Kooperationsverbot überdenken

Für uns steht außer Frage, dass Bund und Länder in Zukunft im Bildungsbereich stärker zusammenarbeiten müssen. Bereits seit Ende März diskutieren die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv über die Zukunft des Kooperationsverbotes. Angestoßen wurde die Debatte von der zuständigen Bundesministerin Annette Schavan. Mit einiger Verzögerung ist diese Debatte nun auch in den Ländern angekommen.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Länder in vielen Bereichen Mühe haben, ihrer Bildungsverantwortung gerecht zu werden. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der Bildungsfinanzierung und bei der Umsetzung einheitlicher Bildungsstandards im schulischen Bereich. Daher müssen wir selbstverständlich darüber nachdenken, ob das Kooperationsverbot, welches Bund und Ländern eine Zusammenarbeit in Bildungsfragen verbietet, weiterhin zweckmäßig ist. Wenn die Länder ihrer Verantwortung allein nicht nachkommen können, muss der Bund unterstützend zur Seite stehen können. Wir teilen die Auffassung von Bundesministerin Schavan zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus. Wir fordern, dass Bund und Länder in Sicht des Artikels 91b Absatz 2 Grundgesetz zukünftig die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nicht nur gemeinsam „feststellen“, sondern „sicherstellen“ dürfen.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations