Neues Gesetz - Studiengebühren in Hessen abgeschafft

Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, CDU und FDP stimmten dagegen.

Im gleichen Zuge wurden auch die Langzeitstudiengebühren abgeschafft, die Studenten zahlen müssen, die die Regelstudienzeit deutlich überschreiten. Die Änderungen werden zum kommenden Wintersemester wirksam.

Einnahmeausfälle ersetzt

Das Gesetz legt fest, dass die Hochschulen die mit der Abschaffung der Gebühren verbundenen Einnahmeausfälle von 92 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ersetzt bekommen. Über die Vergabe dieser Mittel sollen Kommissionen an den Hochschulen entscheiden, an denen die Studenten zur Hälfte beteiligt sind.

Seit dem Wintersemester 2007/2008 mussten Studenten in Hessen 500 Euro pro Semester zahlen. Monatelange Proteste tausender Studierender hatten dies nicht verhindern können. Die CDU hatte die Einführung der Gebühren im Oktober 2006 mit ihrer seinerzeit noch absoluten Mehrheit durchgesetzt.

SPD und Grüne betonten am Dienstag, mit der Abschaffung der Gebühren ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Beide Parteien wie auch die Linke halten die Studienbeiträge für unsozial und verfassungswidrig.

Lob und Kritik

Die geschäftsführende Landesregierung kritisierte das Gesetz. "Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch", sagte die kommissarische Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU).

Die Studiengebühren hätten in Hessen nicht zu einem Rückgang der Zahl der Studierenden geführt. Vielmehr hätten die zusätzlichen Einnahmen die Situation an den Hochschulen verbessert. Kontraproduktiv sei vor allem die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren.

Dagegen sprach die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti von einem Schritt zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Die Ausgrenzung sozial schwacher Schichten an den Hochschulen habe damit ein Ende. Durch den Beschluss, die bei Wegfall der Gebühren fehlenden Mittel aus dem Haushalt zu ersetzen, hätten die Hochschulen auch in Zukunft ausreichend Geld zur Verfügung.

Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler sagte, der Beschluss des hessischen Landtags müsse Startschuss sein für die Abschaffung von Studiengebühren auch in den übrigen Bundesländern.

Dagegen sprach der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn von einem unsozialen und ungerechten Gesetz. Nun müssten wieder Arbeiter und Handwerker mit ihren Steuergeldern die kostenlose Ausbildung von Akademikern finanzieren. Studiengebühren in Deutschland

Allgemeine Studiengebühren für das Erststudium haben in Deutschland bisher sieben Bundesländer eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 ein entsprechendes Verbot im Hochschulrahmengesetz für nichtig erklärt hatte.

Quelle: RP-Online