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Recht + Soziales

» Links zum Thema Recht + Soziales


Neue Mitmach-Aktion im Kinder-Ministerium: Sende deine Feriengrüße an deine Kinderministerin Manuela Schwesig und erfahre mehr über das Kinderrecht auf Erholung und Freizeit

16.07.2015 | TeachersNews | Quelle: Kinder-Ministerium c/o neues handeln GmbH

Endlich sind die Sommerferien da! Zeit für alle Schulkinder, sich zu entspannen und die freie Zeit zu genießen. Das Kinder-Ministerium, die Kinderwebsite des Bundesfamilienministeriums, setzt pünktlich zum Ferienbeginn einen inhaltlichen Schwerpunkt auf das Kinderrecht auf Spiel, Freizeit und Erholung.


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Kinderbetreuung wird für Eltern immer wichtiger

14.07.2015 | TeachersNews | Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Am 1. März 2015 wurden 694 538 Kinder unter drei Jahren betreut, wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat. Damit stieg die Zahl der betreuten Kinder um weitere 31.800 im Vergleich zum Vorjahr. Dies zeigt, dass der Ausbau voranschreitet aber noch nicht abgeschlossen ist. "Eltern wünschen sich die bestmögliche Betreuung und Bildung für ihre Kinder", so Bundesfamilienministerin Schwesig. "Denn gute frühkindliche Bildung und Betreuung in der Kita ist zentral für die weitere Entwicklung eines Kindes. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Trägern wollen wir den Ausbau voranbringen und die Qualität verbessern."


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[Nds.] Kabinett beschließt Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft

30.06.2015 | TeachersNews | Quelle: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Klaubert: „Freie Schulen fester Bestandteil eines leistungsfähigen Bildungssystems“
Die Finanzhilfe des Landes für die Schulen in freier Trägerschaft soll von 133,9 Millionen Euro 2014 auf 146,3 Millionen Euro in diesem Jahr und damit um 9,3 Prozent steigen. Darüber hinaus erhalten die Schulträger einen jährlichen Steigerungsbetrag von 1,9 Prozent. Dieser soll erstmals zum dem 1. Februar 2017 und danach jährlich ab dem 1. August 2018 gezahlt werden. Neu eingeführt wird ein Festbetragsmodell.


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[BW] VBE: "Hitzefrei" bei Schülern begehrt, von Rektoren verwehrt

30.06.2015 | TeachersNews | Quelle: Verband Bildung und Erziehung (VBE) - Baden-Württemberg

Ganztagesschule und früherer Schulschluss passen nicht zueinander
Stuttgart. „Hitzefrei!“ – das Wort klang Schülern vergangener Zeiten immer wie Musik in den Ohren. „Heute gibt es selbst bei anhaltend hochsommerlichen Temperaturen und drückender Schwüle kaum noch Hitzefrei“, versichert der Sprecher des Ver­bandes Bildung und Erziehung (VBE). Die verlässliche Grundschule und die steigende Zahl von Ganztagesschulen stehen dem schlichtweg entgegen.


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[Nds.] Der VBE zum OVG-Arbeitszeiturteil: "Arbeitswissenschaftliche Vorgaben Voraussetzung für Gleichbehandlung"

10.06.2015 | TeachersNews | Quelle: VBE Niedersachsen

Finanzierung der Zukunftsoffensive Bildung teilweise nicht legitimiert
„Die klagenden Gymnasialkollegen haben es schwarz auf weiß erhalten. Die Erhöhung ihrer Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden pro Woche um eine Stunde ist laut OVG-Beschluss nicht legitimierte Mehrarbeit. Nun hat es sich gerächt, dass die nds. Landesregierung eine arbeitswissenschaftliche Untersuchung der diversen unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Tätigkeiten und weiteren Beanspruchungen scheut(e) wie der Teufel das Weihwasser.“


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[Nds.] Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt räumt Niederlage ein

09.06.2015 | TeachersNews | Quelle: Nds. Kultusministerium

Zum heutigen Urteil des OVG Lüneburg über die Normenkontrollanträge gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften bzw. Schulleitungen und der Aussetzung der Altersermäßigung für Lehrkräfte äußert sich die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wie folgt:  „Wir nehmen die heutige Entscheidung des OVG mit Respekt zur Kenntnis. Zwar hat uns das Gericht in Hinblick auf die Altersermäßigung Recht gegeben, aber in Bezug auf die Unterrichtsverpflichtung müssen wir die bittere Niederlage einräumen.


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[Nds.] Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer ist rechtswidrig

09.06.2015 | TeachersNews | Quelle: Philologenverband Niedersachsen

Philologenverband: Sieg der Gerechtigkeit über Willkür der Landesregierung - Grundsatzurteil mit bundesweiter Signalwirkung
Die 2014 von der rot-grünen Landesregierung verordnete Arbeitszeiterhöhung für Gymnasiallehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien um eine Unterrichtsstunde ist rechtswidrig und damit unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg heute entschieden.


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Höchstaltersgrenze in NRW verfassungswidrig

08.06.2015 | TeachersNews | Quelle: GEW-NRW

Bereits im April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die laufbahnrechtliche Altersgrenze in NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es fehlt die erforderliche ‚gesetzliche Ermächtigungsgrundlage‘. Die GEW NRW wird in dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren einbringen, dass auf eine Altersgrenzenregelung verzichtet werden sollte und wenn es nicht anders geht, das Höchstalter auf mindestens 45 Jahre angehoben werden soll, damit zumindest das Konkurrenzverhältnis zu den anderen Bundesländern, die jetzt schon mit höheren Altersgrenzen einen größeren Anreiz bieten, verbessert werden kann.


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[NRW] Schulgesetzänderung nach Kopftuch-Urteil - Entscheidung nicht den Schulen überlassen!

12.05.2015 | TeachersNews | Quelle: Berthold Paschert Pressesprecher GEW NRW

Die GEW fordert Nachbesserungen bei der geplanten Änderung des nordrhein-westfälischen Schulrechts nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber, so die Auffassung der GEW, entzieht sich seiner Verantwortung, wenn Schulen beurteilen sollen, ob eine muslimische Pädagogin mit Kopftuch den Schulfrieden stört oder nicht. Die Streichung des Privilegs der Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte aus dem Schulgesetz, so die Gewerkschaft, sei konsequent, reiche aber als Lösung nicht aus.

 


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[Rheinland-Pfalz] Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Besoldung im öffentlichen Dienst

05.05.2015 | TeachersNews | Quelle: dbb – beamtenbund und tarifunion landesbund rheinland-pfalz

dbb rheinland-pfalz bewertet Vergleichssystem positiv - Signalwirkung für Besoldungsgesetzgebung in Rheinland-Pfalz 
Der Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene muss die Besoldung der Richter und Beamten auf einem amtsangemessenen Niveau halten. Eine faire Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen sowie finanziellen Entwicklung muss garantiert sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Richterbesoldung erneut bekräftigt und konkretisiert durch die Vorgabe einer neuen Drei-Stufen-Prüfung und mehrerer Vergleichsparameter. "Jetzt gilt Objektivität statt Besoldungswillkür", sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz als Reaktion darauf. 


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Bundestag: dbb lehnt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab - schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten

05.05.2015 | TeachersNews | Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion

Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, "ist verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch", erläuterte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei der Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4. Mai 2015 in Berlin.


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Neue Mitmach-Aktion im Kinder-Ministerium: Erstelle deinen Steckbrief im Freundebuch und erfahre mehr zum Recht auf Gleichbehandlung

24.04.2015 | TeachersNews | Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wir leben in einem bunten Land. In Deutschland leben ganz viele Kinder, deren Eltern aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen sind. Oder die selbst in einem anderen Land geboren wurden und später nach Deutschland gekommen sind. Gehörst du auch dazu? Im Kinder-Ministerium, der Kinderwebsite des Bundesfamilienministeriums, dreht sich in den kommenden Wochen alles um das Thema Vielfalt und das Recht von Kindern auf Gleichbehandlung. Kinder können sich in einem Online-Freundebuch eintragen und berichten, woher sie kommen und was sie sich für alle Kinder in der Welt wünschen.


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E-Zigaretten und E-Shishas - Novellierung des Jugendschutzgesetzes

23.04.2015 | TeachersNews | Quelle: BMFSFJ Internetredaktion

Gemeinsam für den Jugendschutz
Die Bundesregierung will die Abgabe und den Konsum von elektronischen Zigaretten und Shishas an Kinder und Jugendliche verbieten. "Mit den E-Shishas und E-Zigaretten sind Produkte auf dem Markt, die keinesfalls in die Hände von Minderjährigen gelangen sollten", betonten Bundesjugendministerin Manuela Schwesig und Bundesernährungsminister Christian Schmidt heute (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Neueste Studien belegen: Die so genannten "Liquids" schaden der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen - unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht.


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Freiwilliges Soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst bei Aktion Tagwerk - Starte Dein Tagwerk-Jahr ab 1. August 2015

07.04.2015 | TeachersNews | Quelle: Verein Aktion Tagwerk

Der Verein Aktion Tagwerk bietet zum 1. August 2015 wieder mehrere freie Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bzw. im Rahmen des Bundesfreiwilligen Dienstes (BFD) in Mainz, Bonn und Berlin an – Jetzt bewerben für ein "Tagwerk-Jahr" und die Kampagne "Dein Tag für Afrika" 2016 mitgestalten.


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Ministerin Löhrmann: NRW wird Entscheidung unmittelbar umsetzen

13.03.2015 | TeachersNews | Quelle: Ministeriums für Schule und Weiterbildung - NRW

Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot an Schulen und schafft Rechtssicherheit
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben. Dabei hat es ein pauschales Verbot des Tragens von religiösen Symbolen im Unterricht für verfassungswidrig erklärt. Es hat darüber hinaus die Privilegierung zugunsten der Darstellung christlicher und abendländischer Symbole für verfassungswidrig erklärt.


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