Härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer

Der parteilose Politiker stellt diese Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Jugendgewalt bei der am Donerstag beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Bad Saarow vor. "Es geht darum, kriminelle Karrieren gar nicht erst entstehen zu lassen", sagte er der AP. Die Forderung nach einer Freischaltung von Spielkonsolen erst ab 15.00 Uhr ist einer von 22 Vorschlägen.

Darüber hinaus sollen Schulbehörden in Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten dafür sorgen, dass Fernbleiben von der Schule stärker kontrolliert wird, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Nagel verwies dabei auf das so genannte Schülerregister, das es in Hamburg und einigen anderen Bundesländern gebe. "Darauf kann die Polizei zugreifen, wenn sie Jugendliche tagsüber in der Stadt antrifft, und Schwänzer mit dem Streifenwagen in die Schule bringen", sagte er. "Nicht jeder Schulschwänzer wird kriminell, aber alle Kriminelle haben irgendwann mal die Schule geschwänzt", erklärte Nagel.

Bessere Nutzung der Kriminalstatistik

Weiterhin wird empfohlen, die Polizeiliche Kriminalstatistik besser zu nutzen, zum Beispiel die Herkunft jugendlicher Straftäter bundesweit zu registrieren. "In der Diskussion um die Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund im vergangenen Jahr haben wir festgestellt, dass wir zu wenig wissen", sagte Nagel. "Bei jugendlichen Gewalttätern erfassen wir bestimmte Daten. Dabei könnte man auch die Herkunftsdaten der Eltern erfassen."

In der "Welt am Sonntag" wird Nagel mit den Worten zitiert: "Sorgen bereiten uns die ausländischen Jugendlichen und Jungerwachsenen der sogenannten dritten Generation." Er rief die anderen Innenminister auf, Jugendgewalt nicht als Wahlkampfthema abzutun. "Das ist ein gesellschaftliches Problem, dem wir uns stellen müssen."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte das Thema vor der Landtagswahl Ende Januar aufgegriffen, war dafür aber von den Wählern bestraft worden: Die CDU verlor zwölf Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit im Landtag.

Jugendgewalt ist nur ein Thema der IMK am Donnerstag und Freitag. Die Innenminister wollen unter anderem über ein neues NPD-Verbotsverfahren und die Innere Sicherheit sprechen.

Quelle: RP-Online