GRÜNE gegen Realschule plus und für eine mutige Kommunalreform

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz veranstalten die Landesdelegiertenversammlung am 5. April in der Stadthalle Lahnstein unter dem Titel ‚Bildung. Teilhabe. Gerechtigkeit’. Dabei werden wir die Themenschwerpunkte Bildung und Kommunalreform ins Zentrum stellen. Wir GRÜNE zeigen, dass wir auch aus der APO heraus konstruktive, durchdachte und mutige Politikvorschläge machen können. Daran mangelt es den Landtagsparteien in Rheinland-Pfalz derzeit massiv! Zuerst wollen wir uns mit der Mogelpackung der Schulstrukturreform von Bildungsministerin Ahnen sehr kritisch auseinandersetzen und eigene Vorschläge für ein besseres Bildungssystem vorstellen. Danach stellen wir den umfassenden Leitantrag für eine GRÜNE Kommunalreform zur Abstimmung. Zusätzlich wird der Landesparteitag auch den Haushalt 2008 sowie die Wahlkampfbudgets für den Kommunal- und Europawahlkampf sowie den Bundestagswahlkampf 2009 verabschieden“, erklärt Nils Wiechmann.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die von der Landesregierung vorgeschlagene so genannte ‚Schulstruktur-Reform’ ab, weil diese ‚Schulreform’ soziale Ungerechtigkeit zementiert. Die angebliche Zweigliedrigkeit ist eine Mogelpackung, da der Hauptschulbildungsgang nicht abgeschafft, sondern nur an eine andere Schule verlagert wird. Das so genannte Zweisäulensystem von Ministerin Ahnen verlegt in Wirklichkeit den Hauptschulgang unter das Dach der kooperativen Realschule. Bei der Zersplitterung der Schullandschaft ist Rheinland-Pfalz bereits jetzt bundesweit führend – durch die geplanten Reformen wird die Unübersichtlichkeit der möglichen Bildungswege sicherlich nicht überwunden! Es werden weder Aufstiegschancen verbessert noch Abstiegserfahrungen reduziert“, so Wiechmann zum Leitantrag Bildung.

„Die Politik der SPD ist verlogen, wenn sie sich mit Worten imGrundsatzprogramm zum gemeinsamen Lernen bis zum 10. Schuljahr bekennt, mit Taten in Rheinland-Pfalz jedoch genau das Gegenteil als bahnbrechende Reform verkauft. Die Einführung der so genannten Realschule plus ändert überhaupt nichts daran, dass die SchülerInnen viel zu früh auf unterschiedliche Schularten aufgeteilt werden. Damit wird ein Schulsystem fortgesetzt, das durch seine frühe Selektion in hohem Maße ungerecht ist“, heißt es weiter im Antrag.

„Wir GRÜNE fordern stattdessen die konsequente Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und die Schaffung eines integrativen Schulsystems, in welchem jedes Kind – egal ob groß oder klein, schnell oder langsam, stark beim Rechnen oder schwach bei der Rechtschreibung – mit allen anderen Kindern bis zur neunten Klasse gemeinsam lernt. Die Schule der Zukunft ist eine Integrierte Ganztagsschule in einem Haus des Lernens. Unsere Perspektive für die bessere Schule in Rheinland-Pfalz ist eine neunjährige, gemeinsame Schulbildung mit dem Abschluss Sekundarstufe I, so wie es die PISA-Siegerländer vormachen. Daran werden sich die Bildungsangebote der Berufsbildenden Schulen (wie Berufsfachschulen, berufliche Gymnasien oder Berufsoberschulen), eine gymnasiale Oberstufe oder die Berufsausbildung anschließen. Im besten Fall werden alle allgemeinbildenden Bildungsabschlüsse unter einem Dach vereint und miteinander verbunden angeboten“, so Wiechmann abschließend.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wollen mit der Kommunal- und Verwaltungsreform die kommunale Ebene stärken. Dabei stehen Bürgernähe und kommunale Demokratie, mehr Transparenz und eine Gebietsreform im Zentrum der Vorschläge. „Für uns GRÜNE sollen die Bürgerinnen und Bürger die Gewinner einer Reform sein. Verwaltung und Behördengänge müssen wieder übersichtlich werden und einfach zu verstehen sein! Unser Leitantrag beinhaltet konkrete zentrale Forderungen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die kommunalen Räte und die Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen stärken. Voraussetzung dafür ist eine größtmögliche Transparenz von Verwaltung, Rats- und Ausschusssitzungen. Deshalb fordern wir u.a. endlich ein Informationsfreiheitsgesetz für die Landes- und die kommunale Ebene sowie die Einführung von gemeindegrößenabhängigen Initiativquoren von drei bis zehn Prozent“, erläutert Lemke-Ziebeil.

„Unumgängliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunal- und Verwaltungsreform ist eine mutige Gebietsreform. Diese kann nur mit den Menschen gelingen und darf nicht gegen Willen der Bevölkerung von ‚oben’ durchgesetzt werden. Die GRÜNEN schlagen deshalb eine Reduzierung der Landkreise auf maximal 20 vor. Landkreise mit weniger als 100.000 Einwohnern (zurzeit Vulkaneifel, Cochem-Zell, Kusel, Donnersbergkreis, Birkenfeld und Bitburg-Prüm) stehen an erster Stelle unserer Vorschläge. Hier sollten Neuzuschnitte bzw. Zusammenschlüsse erfolgen, wobei Bitburg-Prüm als flächengrößter Landkreis in Rheinland-Pfalz unberührt bleiben kann. Zentrale kommunale Dienstleistungsebene sollen nach unserer Auffassung Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden sein. Daher bedarf es einer robusten, zukunftsfähigen Struktur. Verbandsgemeinden sollten nur in Ausnahmefällen weniger als 13.000 Einwohner haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben eine Reduzierung der Verbandsgemeinden auf unter 120 im Jahr 2014 an.

Starke Kommunen benötigen auch eine starke finanzielle Ausstattung! Daher ist es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selbstverständlich, dass nach Abschluss der Kommunal- und Verwaltungsreform der kommunale Finanzausgleich neu verhandelt wird, um den neuen Strukturen und Aufgaben gerecht zu werden“, konkretisiert Lemke-Ziebeil abschließend.

Als Gastrednerin wird die stellvertretenden Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz, Frau Sybilla Hofmann, in der bildungspolitischen Diskussion ein Grußwort halten.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Landesverband Rheinland-Pfalz