Seit Donnerstag tagt die Innenministerkonferenz (IMK). Neben Themen wie Terrorbekämpfung, NPD-Verbot oder Hooligans stehen die Schulschwänzer ganz oben auf der Tagesordnung. Die wichtigsten Themen der Tagung im brandenburgischen Bad Saarow finden Sie hier in unserem Überblick.
Eine Arbeitsgruppe hat 22 Empfehlungen ausgearbeitet. Dass rund 100.000 Jugendliche am Tag nicht zur Schule gehen, bewerten sie als ein ernstes gesellschaftliches Problem.
Schwänzen könne der Beginn einer kriminellen Karriere sein, warnte unlängst noch der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel. "Nicht jeder Schulschwänzer wird kriminell, aber alle Kriminelle haben irgendwann mal die Schule geschwänzt", erklärte der Politiker.
Das Vernachlässigen der Schule behandelt die IMK als Teilaspekt der Jugendkriminalität. Die jüngsten Zahlen geben Anlass zu Sorge. Informationen der „Berliner Morgenpost“ zufolge ist die Zahl der von Jugendlichen begangenen Delikte stark angestiegen. Am häufigsten geht es um Körperverletzung. In Niedersachsen habe sich die Zahl der Fälle von 5194 auf 10.66 verdoppelt. Auch Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und das Saarland sollen in den jüngsten Statistiken einen Anstieg registriert haben.
Schluss mit falschen Anreizen
Schon im Vorjahr hatte die IMK die Eindämmung von Jugendgewalt zur Chefsache gemacht. Eine Arbeitsgruppe sollte Empfehlungen entwickeln. 22 davon sollen im Rahmen der jetzt in Bad Saarow tagenden Konferenz diskutiert werden.
Unter anderem wollen die Innenminister Kaufhäuser und Elektronikmärkte auffordern, während der Schulzeit ihre Spielkonsolen abzuschalten. Denn Schulschwänzer verbrächten ihre Zeit vormittags gerne vor den "Daddel"-Maschinen der großen Geschäfte. Anreize für Schuleschwänzen sollten aber reduziert werden.
Schülerregister gefordert
Zu den insgesamt 22 Empfehlungen für die Innenministerkonferenz gehört zudem eine bessere Zusammenarbeit von Ämtern, Schulen, Polizei und Justiz. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert gar ein zentrales Register. "Wir brauchen einen stärkeren Datenaustausch - übrigens auch über Kriminalität - als wir ihn bisher haben. Auch zwischen Jugendamt und Polizei", begründet der Senator seine Forderung. Es sei "höchst kompliziert" für die Polizei, bei den Schulen jugendliche Straftäter zu melden. Da beiße sich der Datenschutz in den Schwanz.
"Es geht darum, kriminelle Karrieren gar nicht erst entstehen zu lassen", sagt auch Senator Nagel und verweist auf das sogenannte Schülerregister, das es in Hamburg und einigen anderen Bundesländern gebe. "Darauf kann die Polizei zugreifen, wenn sie Jugendliche tagsüber in der Stadt antrifft, und Schwänzer mit dem Streifenwagen in die Schule bringen", sagte er.
Experten sind skeptisch
Ob die Vorschläge im Kampf gegen Jugendgewalt wirklich fruchten, bleibt fraglich. Experten tun sich schwer, ihnen etwas abzugewinnen: „Den Zusammenhang zwischen Schulschwänzen und Kriminalität können wir so nicht bestätigen“, sagte Jan Lieven, Geschäftsführer der NRW-Landesstelle für Kinder- und Jugendschutz (AJS) unserer Redaktion. Die wahren Probleme liegen seiner Ansicht nach woanders, zum Beispiel in den familiären Problemen der Schüler oder auch der unzureichenden Betreuung durch die Schulen.
Auch bei Körting ist auch diese Einsicht bereits angekommen: Das Schulschwänzen ist nach Ansicht des Senators ein "Sozialschichtenproblem". Insbesondere Kinder aus ärmeren Schichten und Migrantenfamilien verweigerten den Unterricht. Geldbußen gegen die Eltern bewirkten wenig. "Ich kann bei einem 'Hartz-IV'-Empfänger nicht mit 5000 Euro Geldbuße etwas erreichen". Um das Problem zu lösen, müsse die "Attraktivität von Bildung" deutlicher vermittelt werden, insbesondere an Eltern mit Migrationshintergrund.
Ob es auf der IMK zu Entscheidungen kommt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte das Thema Jugendkriminalität vor der Landtagswahl Ende Januar aufgegriffen, damit aber die absolute Mehrheit im Landtag verloren. Vor allem die SPD hatte Stimmung gegen die strenge Linie Kochs gemacht. Jetzt ist das Thema politisch vermint.
Quelle: RP-Online


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