[NRW] Eigenverantwortliche Schule - 3. Schulrechtsänderungsgesetz

Die Fraktionen von CDU und FDP legen aktuell im Landtag ihren lang erwarteten Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (3. Schulrechtsänderungsgesetz)" vor. Mit diesem Gesetzentwurf soll die sog. Eigenverantwortlichkeit der Schulen "konsequent weitergegangen" und gestärkt werden. Im Kern geht es um die Regelungen zum Lehrerrat, die sich im § 69 des geltenden Schulgesetzes finden.

Dieser wird nun grundlegend überarbeitet. Welche Aufgaben den
Schulleiterinnen und Schulleitern übertragen werden sollen regelt das Gesetz auch zukünftig nicht. Dies bleibt einer Rechtsverordnung vorbehalten. Mit dem Gesetzentwurf versucht die Landesregierung das gültige Schulgesetz "verfassungskonform" zu gestalten. Die Verfassungswidrigkeit hatte die GEW mit dem sog. Battis-Gutachten belegt.

Gesetzentwurf für das 3. Schulrechtsänderungsgesetz:
http://www.gew-nrw.de/binarydata/download/mswf/LTD_14-6678.pdf

Hier sind GEW-Infos zum Thema:
http://www.gew-nrw.de/ssnrw/vad_bipo_ssnrw_evs.cfm

PS:

2006 stritt die Landesregierung noch jeden Regelungsbedarf ab:
http://www.gew-nrw.de/binarydata/download/Battis_PM_MSW.pdf

Quelle: Newsletter der GEW in NRW