Auf der Startseite der GEW-Homepage
http://www.gew.de/Startseite.html sind unter dem 01. und 02. August aktuelle Informationen zu den Themen Kinderrechte und Ganztagsschulen zu finden. Ende Juni hat die Bundesregierung den Bundestag darüber informiert, in welchem Umfang die einzelnen Landesregierungen die Mittel aus dem 4-Milliarden-Investitionsprogramm (IZBB) des Bundes abgerufen haben.
Die Unterschiede sind
beträchtlich. Einige Bundesländer (NRW, Hessen, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern) liegen noch unter 50 %. Da die Mittel bis Ende 2009
abgerufen sein müssen (nach Vorlage von Rechnungen) ist fraglich, ob alle
Mittel abgerufen.
Das
Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz" wird nach der Sommerpause das Parlament
beschäftigen. Hier wird es wohl Auseinandersetzungen geben, weil es in der
CDU/CSU-Fraktion immer noch Widerstand gibt.
GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT
Marianne Demmer
Stellvertretende
Bundesvorsitzende
Leiterin
Vorstandsbereich Schule
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