Nicht '1984', sondern '2005': Der 'gläserne Steuerbürger' wird Wirklichkeit

Dieser scheinbare Erfolg war in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg. Inzwischen ist es der rot-grünen Bundesregierung und ihrem Finanzminister Eichel tatsächlich gelungen, die Kontrollen über Kapitalerträge zu perfektionieren. Ab diesem Jahr gibt es Kontrollen auf mehreren Ebenen und "aus allen Rohren":

- Mit dem "Steueränderungsgesetz 2003" vom 28.11.2003 werden die Banken verpflichtet, ab dem 1.1.2005 den Kunden Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Spekulationsgeschäfte des vergangenen Jahres auszustellen, die nun von den Finanzämtern zur Steuererklärung angefordert werden können.

- Mit dem "Steueramnestiegesetz" vom 23.12.2003 werden die Finanzämter und Sozialbehörden ermächtigt, ab dem 1.4.2005 per Kontenabfrage auf einen zentralen Datenpool aller Banken zuzugreifen und so festzustellen, wer bei welchen Banken wie viele Konten und Depots unterhält.

- Mit der "EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG" vom 3.6.2003 - auf maßgebliches Betreiben des deutschen Finanzministers - werden die Banken in 22 EU-Mitgliedsländern verpflichtet, ab dem 1.7.2005 Kontrollmitteilungen über Zinserträge von Anlegern aus anderen EU-Staaten an die heimischen Finanzbehörden zu übermitteln. Davon ausgenommen sind vorerst nur Luxemburg, Österreich und Belgien.

Kontrollen also wie noch nie! Alles unter dem Vorwand der Steuergerechtigkeit! Dass dabei das Bankgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf der Strecke bleiben, wiegt offenbar weniger schwer. Mit diesen und weiteren neuen Kontrollmaßnahmen, z. B. dem Meldeverfahren zu Rentenzahlungen, Zollkontrollen auf dem Privatgrundstück, Anzeigepflicht für Bargeld bei Auslandsreisen usw., zieht der Staat die Schlinge um die Bürger immer enger. Was George Orwell bereits vor 55 Jahre in seinem berühmten Roman "1984" eindrucksvoll beschrieben hat, scheint nun mit 20 Jahren Verspätung einzutreten: Der "gläserne Bürger" wird Wirklichkeit, denn "Big brother is watching you!"

Die neuen Kontrollregelungen hat das Steuerportal Steuerrat24 eingehend unter die Lupe genommen und ausführlich und in verständlicher Form aufbereitet. Die aktuellen Beiträge hierzu können aufgerufen werden bei www.Steuerrat24.de in der Rubrik "Kapitalerträge".

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Pete r Kauth

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