TeachersNews | Warum geliehenes Geld nicht immer produktiv ist Professor Jürgen Heinrich erklärt den Begriff "Staatsverschuldung" und seine Bedeutung für die Wirtschaft

Einer der größten Mahner ist der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen berät. Im vergangenen Herbst war der Abbau der Staatsverschuldung sogar ein Schwerpunkt des Jahresgutachtens - und dies aus gutem Grund. Mittlerweile erreicht die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden mehr als sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses Bruttoinlandsprodukt ist der Wert der Produktion einer Volkswirtschaft. Mehr als die Hälfte der gesamten Jahresproduktion des Landes müsste also rein rechnerisch dafür verwendet werden, die Schulden wieder zurückzuzahlen.

Der Schuldenberg ist vor allem in den Jahren nach der Wiedervereinigung gewachsen. Der Staat darf sich aber nicht unbegrenzt verschulden. Das Ausmaß ist rechtlich beschränkt. Das Grundgesetz begrenzt die Neuverschuldung im Regelfall auf den Umfang der staatlichen Investitionen. Und der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union begrenzt die Neuverschuldung des Staates im Regelfall auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diesen Anteil der Neuverschuldung bezeichnet man als Defizitquote. Und die gesamten Schulden dürfen nicht höher als sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Deutschland hat mittlerweile beide Kriterien verletzt und steht daher auch in der Kritik der EU-Kommission.

Schwieriger als die rechtlichen Fragen aber sind die wirtschaftlichen Folgen der Staatsverschuldung zu beurteilen. Als unstrittig gilt, dass die Staatsverschuldung den Handlungsspielraum der Finanzpolitik einengt: Von 100 Euro, die der Staat in einem Jahr ausgibt, werden zwischen 11 und 12 Euro für Zinsen verwendet. Das ist mehr als der Staat zum Beispiel für Bildung und Forschung ausgibt. Auf diese Weise begrenzt die Staatsverschuldung auf lange Sicht die Ausgaben für wichtige Zukunftsinvestitionen - oder erzwingt höhere Steuern. So sind die Schulden von heute die Steuern von morgen.

Prinzipiell unstrittig ist ein Effekt, der in der Fachwelt "Crowding-Out" (deutsch: Verdrängung) genannt wird: Der Staat und private Investoren benötigen immer wieder Geld in Form von Krediten. Sie konkurrieren um dieses Geld möglicher Kreditgeber. Und mit steigender Nachfrage steigt der Preis für den Kredit, der so genannte Marktzins. Die private Wirtschaft kann am Ende den Marktzins nicht zahlen, zu dem der Staat bereit ist, sich Geld zu leihen.

Der Staat verdrängt damit wichtige private Investitionen. Staatliche Investitionen gelten aber grundsätzlich als weniger produktiv: Der Bau eines kommunalen Schwimmbades schafft für die Zukunft weniger Produktionsmöglichkeiten als der Bau einer privaten Maschinenfabrik.

Wenn der Staat also das Schwimmbad baut aber die Fabrik verhindert, bedeutet dieses Crowding-Out einen Verlust an Produktivität und Wachstum. Dieser Effekt der Staatsverschuldung wird häufig als eine Erklärung dafür angeführt, dass die deutsche Wirtschaft nur noch schwach wächst. In diesem Sinne belastet die Staatsverschuldung die Wachstumschancen in der Zukunft.

Strittig ist aber die weit verbreitete Vorstellung, die Staatsverschuldung sei eine direkte Erblast, also eine Last der Enkel. Dies kann gelten, wenn der Staat gegenüber dem Ausland verschuldet ist und der Staat in Zukunft diese Kredite an das Ausland zurückzahlt. Da die deutsche Staatsschuld zu vierzig Prozent eine Auslandsschuld ist, bedeutet sie in diesem Umfang in der Tat eine mögliche Last späterer Generationen.

Die Mehrheit der Staatsschulden, also etwa sechzig Prozent, sind allerdings Schulden, die die Bürger eines Landes gegenüber sich selbst haben: Die Steuerzahler tragen die Last der Zinszahlungen. Sie zahlen an diejenigen, die dem Staat einst Kredit gewährt haben. Das sind zum Beispiel Inhaber von Bundesobligationen. In diesem Sinne wird innerhalb der selben Generation von einer Tasche in die andere Tasche gezahlt. Eine Umverteilung zwischen den Generationen findet nicht statt.

Allerdings hat die Tatsache, dass Steuerzahler und Zinsempfänger nicht übereinstimmen, einen anderen Effekt. Da im Prinzip alle Bürger Steuerzahler sind, zahlen auch alle. Zinsempfänger sind aber in der Regel nur die Reicheren. In diesem Sinne bewirkt die Staatsverschuldung eine Umverteilung von Arm zu Reich.

Heinrich, Jürgen