Neues Konfliktfeld / Streit ums Kindergeld

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte am Donnerstag eine Kürzung des Kindergeldes für diesen Zweck ab. Dagegen forderte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), den Vorschlag Steinbrücks sorgfältig zu prüfen. Ähnlich äußerten sich die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos, Philipp Missfelder und Björn Böhning, sowie der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller.

Steinbrück hatte am Dienstag erklärt, er könne sich eine Finanzierung gebührenfreier Kindergärten über eine mögliche Kürzung des Kindergeldes vorstellen. Er vermute, dass mit einer Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro eine Menge Geld zusammenkäme. Er schlug aber auch andere Quellen wie Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand oder die Streichung von Subventionen vor.

Kauder betonte: "Das Kindergeld steht nicht zur Disposition." Die Diskussion, Eltern gebührenfreie Kindergartenplätze anzubieten, sei zwar wichtig und das Ziel sinnvoll. "Es steht aber kurzfristig nicht auf der Agenda", stellte er klar.

Zielgerichtete Leistung

Kampeter sagte dagegen, es gehe nicht um ein weiteres Geschenk für die Familien, sondern um eine zielgerichtete Leistung innerhalb des familienpolitischen Gesamtbudgets von etwa hundert Milliarden Euro.

Missfelder und Böhning schlossen sich der Forderung nach einer Gebührenbefreiung der Eltern an. Beide schlossen auch eine Kürzung des Kindergeldes nicht aus. Böhning brachte zugleich weitere Finanzquellen ins Gespräch. Er nannte die Erhöhung der Erbschaftssteuer oder das Abschmelzen des Ehegattensplittings.

Spiller sagte, wenn das Kindergeld gekürzt werde, müsse man auch den Kinderfreibetrag herabsetzen. Sonst würden nur Familien mit geringerem Einkommen belastet. Allerdings gebe das Verfassungsgericht enge Grenzen vor, weil das Existenzminimum steuerfrei bleiben müsse.

"Wir brauchen eine Debatte darüber, ob man nicht bei dieser Rechnung auch die Leistung, die ein Kind durch die Betreuung im Kindergarten erfährt, einbeziehen kann", sagte Spiller.

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutsch land/323352